Stealth Politics: Sichtnebel im politischen Entscheidungsbetrieb

Kürzlich gingen zwei bemerkenswerte Studien durch die Presse. Zum einen wurden 1000 Frauen und Männer zwischen 30 und 59 Jahren, also die aktuellen „Leistungsträger“ der Gesellschaft, befragt zu ihren Einschätzungen ihrer eigenen sowie der gesamtgesellschaftlichen Situation („Generation Mitte 2018“, Allensbach). Zum anderen erhob das Washingtoner Institut Pew Research Center weltweit Meinungen zum Thema Flüchtlingsaufnahme und Migrationspolitik.

Ergebnisse:

  • Die persönliche Situation in Deutschland wird positiv eingeschätzt (wobei es allerdings deutliche Unterschiede zwischen sogenannten „High-Status“-Befragten und „Low-Status“-Befragten, etwa Geringverdienern und Arbeitslosen, gibt).
  • Die gesamtgesellschaftliche Bewertung ist genau gegenteilig – in Bezug auf Meinungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu wachsender Rücksichtslosigkeit, Intoleranz gegenüber Minderheiten und Materialismus. Die Wahrnehmung politischer Stabilität in Deutschland als Voraussetzung für persönliche Sicherheit verändert sich signifikant – 2015 sahen noch 49 Prozent das Land politisch stabil, in diesem Sommer sind es 27 Prozent.

Jheronimus Bosch 011

Was das Thema Flüchtlinge betrifft, so gibt es in den meisten EU-Ländern (Ausnahme: Polen und Ungarn) stabil hohe Werte in Bezug auf Aufnahmebereitschaften gegenüber Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten (zwischen 86 Prozent in Spanien, dem höchsten Wert, bis hin zu Griechenland / 69 Prozent, und Italien / 54 Prozent; in Deutschland sind es 82 Prozent). Das Image der EU in Sachen Organisation und Flüchtlingspolitik jedoch ist desaströs: In allen Staaten findet eine deutliche Mehrheit der Befragten, dass die EU die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat.

Was sagt uns das?

Sowohl die nationale Politik-Bewertung als auch die europäisch-internationale Einschätzung der politischen Steuerung fallen in Fragen der Kompetenzzuschreibung merklich ab. Dabei stützen all die abgefragten Themen nicht die populistischen Agenden, im Gegenteil: Die Leute sind genervt über ein Steuerungsversagen, in dessen Konsequenz sich Populismen nicht deswegen ausbreiten, weil ihre Programme überzeugen würden, sondern weil den aktuellen Diskurs- und Entscheidungseliten ihre klassischen Rezepte und Standard-Therapien gegen sinkende Zustimmungswerte abhanden kommen. Deshalb sucht man „Alternativen“ jeder Couleur.

Claude Juncker beispielsweise hat in seiner Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament viele kluge, richtige und konsensfähige Dinge gesagt: Es sei an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehme. Die Stunde der europäischen Souveränität sei gekommen, politisch und womöglich auch militärisch. Die EU-Staaten sollten in der Außenpolitik den Zwang zur Einstimmigkeit im Ministerrat teilweise aufgeben, und und und. So manche verfielen in Nick-Starre. Als Zukunftsforscher ergänzen wir:

  • Wir müssen uns dringend um ethische Konsequenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz kümmern.
  • Deutschland sollte sich mit seiner digitalen Zukunft beschäftigen.
  • Und den Pflegenotstand werden wir kaum dadurch bewältigen, dass man Pflege nun studieren kann, für den Job 200 Euro mehr im Monat bekommt und der Pflegebeitrag um ein paar Prozent erhöht wird… Please add your favorite.

In der Bevölkerung wird der Geduldsfaden (zu glauben, dass solche Ankündigungspolitik automatisch schon praktische Politik bedeute) dünner. Bislang wurden populistische Bewegungen als Indikator für Unmut gedeutet; nun sind wir bei Messungen einer konkreten Erosion politischer Stabilität und Legitimität angelangt. Der Rettungsanker guter Wirtschaftsdaten verfängt offensichtlich nicht mehr – auch eine optimistisch bewertete persönliche Situation täuscht nicht mehr darüber hinweg, dass es im Umfeld, „im Ganzen“, gefühlt drunter und drüber gehe. Das Phänomen, dass sich diese Angst mit keinerlei „realen“ Daten belegen lässt (dass vielmehr doch „die Fakten eine andere Sprache sprechen“), wird prinzipiell so gedeutet, dass sie irreal wäre. (Auf individualpsychologischer Ebene stünden wir hier am Beginn einer Psychose.) Um diesen kleinen, aber feinen logischen Kurzschluss unserer Diskurseliten: eine Fehldeutung der Realität, dreht sich derzeit unsere Gesellschaft. „Ver-rückt“ ist nicht sie, sondern die Perspektive, in der die Gesellschaft von Entscheidungsträgern wahrgenommen und öffentlich-medial dargestellt wird.

Zukunftsforscherische Lagebeschreibung und Beispiel

Die übliche Reaktion auf solche Unzufriedenheits- und Angst-Wahrnehmung in allen westlichen Gesellschaften ist – seitens der Verantwortlichen – in der Regel der Verweis auf Zahlen: Hard facts. Damit erledigen Entscheidungsträger derzeit Weltprobleme. In dieser (hoffnungslos unterkomplexen, aber immerhin unwiderlegbar „wahren“) Perspektive geht nachweislich die Armut im Land zurück, Flüchtlingszahlen sinken, sozialtechnokratische Programme greifen. Sozialforschungsdaten als Teddybär der Entscheidungseliten – das ist in etwa der aktuelle Stand politischer Urteilskompetenz.

Ein selten anschauliches Aufeinandertreffen dieser inkompatiblen Realitätswahrnehmungen lieferte eine „Hart aber fair“-Sendung zum Thema der Essener Tafel im März d. J. Im Folgenden ein knapp dreiminütiger Ausschnitt: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, erläutert staatliches politisches Handeln mit Blick auf dieses Thema, und Vertreter der Sozialwirtschaft und Künstler setzen ihre Sicht dagegen.

„Klar geht’s uns irgendwie gut“ – in welchem Zusammenhang steht das aber zu den Tafeln, die beständig mit mehr Menschen aus der Mittelschicht zu tun haben? Nimmt Herr Zander das bloß falsch wahr? Das Interessante an diesem Beispiel ist aus zukunftsforscherischer Sicht, wie unvermittelt und – offensichtlich unvermittelbar – hier soziale Komplexität aufbricht und in ihren Facetten als monolithische Blöcke quasi unbeweglich und monströs in der Diskussion „herumsteht“. Es gibt keine Verständigung, keinen Dialog, schon gar keine Lösung – und das liegt nicht an „trolligen“ Personen, die sich gegenseitig nicht zuhörten!

Wir driften seit mehreren Jahren in eine Situation, in der aktuell in Amt und Würden stehende Repräsentanten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr über diejenigen geistigen Mittel verfügen, die den Niveaus und Problemgraden aktueller Fragestellungen entsprechen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Hier geht es nicht um Kursichtigkeit, Dummheit, Mangel an Nachdenken oder irgendwelche anderen unsinnigen Unterstellungen den handelnden Personen gegenüber. Was Frank Zander in dem Film-Ausschnitt zum Ausdruck bringt, ist vielmehr eine Art mentaler, aber wortloser Verzweiflung diesem Unvermögen gegenüber, der es an formulierbaren, erst recht an logisch-rationalen Argumenten gebricht. Nur heißt das eben nicht, dass dieser Verzweiflungsreflex nicht logisch-rational wäre!

Hier berühren wir den wunden Punkt. Wir können keine komplexe („mehrwertige“) Problemwahrnehmung und -bewältigung, wir haben sie nie gelernt. Die Wissenschaft verweigert sich dem Thema seit Jahrzehnten, den Medien ist es zu kompliziert und langatmig, und die politischen Akteure sind zunehmend ratlos („Wir müssen den Menschen mehr zuhören!“). Bloß stehen wir vor einem ganzen Haufen genau solcher Probleme! (Und derzeit besteht einer der wahrscheinlichsten sozialen Evolutionspfade westlicher Gesellschaften darin, genau diese unübersichtliche Komplexitätsbewältigung ausgerechnet der Maschinenintelligenz zu überlassen. Weder wir noch die verstehen zwar, was hier los ist, aber immerhin sind Maschinen unbestechlich, unbedingt objektiv.)

Während die Bevölkerungen diese Situation immer deutlicher erkennen, erledigen die Eliten den stetig zunehmenden Gegenwind schnell und effizient: Es gibt inzwischen gut funktionierende Immunisierungstaktiken.

  • Bei Pegida ist es das Prekariat, das in Dresden demonstriert und nicht über genügend Bildung verfügt, um sich zu artikulieren und deshalb mit Journalisten nicht redet.
  • Frank Zander kann zwar gut singen, ist aber kein Akademiker, und deshalb kommt von ihm kein „rationales“ Argument gegen die Professoren-Meinung (was Herr Hüther gewohnt-gekonnt aufnimmt).
  • Und bei komplexen Sachverhalten wie der globalen Migration wird zu deren Bewältigung schon mal das Land mit Kruzifixen zugenagelt („Nudging hilft“).

Die Tatsache, dass niemand „etwas dafür kann“, dass geistige Leistungsfähigkeit der verantwortlich Handelnden und Problemqualität der Systeme schon lange nicht mehr zueinander passen, entledigt nicht von der Verantwortung der Entscheidungsträger, dieses Defizit zu benennen – und zu beheben.  Dafür stehen sie im Amt.

Selbstverständlich müssen sie das nicht selbst, niemand erwartet das. Was die Gesellschaft allerdings erwartet, ist eine saubere, transparente Beschreibung der Ist-Situation; und darauf aufbauend eine Organisation von Lösungen. Dass dies geschähe, ist jedoch kaum erkennbar – und genau das spiegeln immer häufiger die hard facts aus den Meinungsforschungsinstituten wider. Die Bevölkerungen registrieren diesen stuck state genau: Dass das freiheitlich-demokratische System in schwieriges Fahrwasser gerät, liegt nicht an den Problemen, sondern an Menschen, die an ihren Rezepten aus dem 19. und 20. Jahrhundert stoisch festhalten.

Wir stehen im Zeitalter von Stealth Politics: Unsere politischen Wertungsachsen liegen derzeit im Nebel. Sollte es im Hinblick auf die beispielhaft skizzierten Themen und Fragen tatsächlich strategische politische Linien geben, werden sie zumindest gut versteckt. Der zunehmenden Reserviertheit der Bevölkerungen gegenüber dieser Situation schauen die Eliten zu – passiv, ratlos, dafür immer zahlenbewehrt, technologieaffin und diskussionsfreudig. An Nachweisen für ihre Objektivität: ihre Weltsicht, ihre Wahrheit, ihre Meinungshoheit – wird es, unter Anderem dank Big Data und dem notorischen Vorsprung der Daten-Analysten, nie mangeln. Derweil massiert sich tief innen in der Gesellschaft ein Menschen-Cluster, das Sorgen bis hin zu wachsender Renitenz dieser Entwicklung gegenüber zunehmend offen und messbar zeigt.